AZAV

Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung (ab 1. April 2012)

Am 20.12.2011 wurde das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Zu den wichtigsten Änderungen:

Ab 01.01.2013 bedürfen alle Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung einer Zulassung. Davon ausgenommen sind Arbeitgeber, die ausschließlich betriebliche Maßnahmen oder betriebliche Teile von Maßnahmen durchführen.

Das Erfordernis einer Träger- und Maßnahmezulassung gilt ab 01.04.2012 künftig nicht nur für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung, sondern auch für Maßnahmen nach § 45 SGB III, die mit einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein gefördert werden. Vergabemaßnahmen und die Unterstützung der Vermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III sind von der Maßnahmezulassung nicht betroffen.

Der BA obliegt ab 01.04.2012 ein Zustimmungsvorbehalt bei Weiterbildungsmaßnahmen, deren Maßnahmekosten über den durchschnittlichen Kostensätzen liegen, die für das jeweilige Bildungsziel von der Bundesagentur jährlich ermittelt werden (§ 180 Abs. 3 Nr. 3 SGB III neu). Informationen zur Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelung des § 180 Abs. 3 Nr. 3 SGB III neu ab 01.04.2012 sowie die Bundesdurchschnittskostensätze für Maßnahmen nach §§ 81 ff. SGB III neu sind unter dem Navigationspunkt „Berufliche Weiterbildung“ veröffentlicht.

Informationen zu den Übergangsregelungen siehe § 443 Abs. 3 SGB III neu.

Am 05.04.2012 wurde die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassene Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung – Arbeitsförderung (AZAV) veröffentlicht. Ab 06.04.2012 muss die Zulassung von Trägern und Maßnahmen auf der Grundlage des SGB III und der AZAV erfolgen.

Zulassung von Trägern der Arbeitsförderung

Künftig bedürfen alle Träger der Zulassung durch eine fachkundige Stelle, um von den Agenturen für Arbeit geförderte Maßnahmen anbieten und durchführen zu können. Dies gilt für die Träger aller Maßnahmen und unabhängig davon, ob sie sich an Vergabeverfahren beteiligen oder Maßnahmen anbieten wollen, die mittels eines Gutscheins in Anspruch genommen werden können. Einer Zulassung bedürfen auch die privaten Arbeitsvermittler, die auf der Grundlage der Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung tätig werden.

Zulassung von Maßnahmen der Arbeitsförderung

Das Erfordernis einer Zulassung von Maßnahmen gilt künftig – wie bisher – für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung und künftig auch für Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 45 SGB III, die im Rahmen des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins gefördert werden. Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine können nur durch zugelassene Träger bzw. für zugelassene Maßnahmen eingelöst werden (§ 45 Absatz 4 SGB III). Für Träger, die ausschließlich die Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung anbieten (§ 45 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III) ist keine Maßnahmezulassung erforderlich.